Dr. Kirsten König und Benedikt Nikolas Weimer

Hier ist über einen speziellen Fall anwaltlicher Zusammenarbeit mit der Gegenseite zum Nachteil des Mandanten zu berichten. Anwältin des Mandanten war Dr. Kirsten König in Hamburg. Der Verfahrensgegner wird von RA Benedikt Nikolas Weimer vertreten, der für die Kanzlei LKC in München tätig ist.

 

Mandanten der Anwälte Dr. König und Weimer, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, können hier gerne auch anonym berichten. Die vertrauliche Behandlung aller Mitteilungen wird zugesichert. Öffentliche Berichterstattung erfolgt ggf. nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Absenders.

Eilverfahren am Landgericht Hamburg

Die Anwältin König hatte zunächst in einem Eilverfahren am Landgericht Hamburg erfolgreich eine einstweilige Verfügung vom 16.5.2017 gegen den Verfahrensgegner erwirkt.

 

Sofern der Verfahrensgegner nicht reagiert kann der Antragsteller in solchen Fällen anschliessend ein Hauptsacheverfahren einleiten, um eine abschließende Entscheidung zu erzwingen. Vorab sollten dem Verfahrensgegner jedoch zumindest zwei Wochen Zeit zugestanden werden, damit dieser die Möglichkeit hat die vorläufige Entscheidung als endgültig anzuerkennen.

 

Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, den Verfahrensgegner durch ein Abschlussschreiben ausdrücklich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufzufordern. Verpflichtet ist ein Verfügungskläger dazu jedoch nicht.

Abschlussschreiben

In diesem Fall hat die Anwältin König die Gegenseite per Abschlussschreiben vom 27.6.2017 mit Fristsetzung bis 14.7.2017 aufgefordert eine Abschlusserklärung abzugeben. Mit Schreiben vom 13.7.2017 erinnerte König die Gegenseite an das Abschlussschreiben und den Fristablauf am nächsten Tag.

 

Angeblich hat der Anwalt Weimer darauf am 14.7.2017 eine Erklärung per FAX an die Kanzlei König gesendet. Am 15.7.2017 informierte König ihren Mandanten, dass am Vortag "gerade noch rechtzeitig" eine Abschlusserklärung eingegangen sei. Sie erklärte, dass nunmehr kein Hauptsacheverfahren mehr eingeleitet werden könnte und müsste.

Empfangsbekenntnis

Die Zustellung eines wichtigen Dokuments von Anwalt zu Anwalt wie hier ohne Beteiligung des Gerichts muss natürlich dokumentiert sein. Eine FAX-Kopie reicht nicht aus. Konkret muss die Zustellung einer Abschlusserklärung durch ein anwaltliches Empfangsbekenntnis bestätigt werden. Das ist ein Formular, das der absendende Anwalt dem Dokument beifügt und der empfangende Anwalt unterschrieben zurück sendet.

 

Maßgeblich für die Fristwahrung ist außerdem der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den empfangenden Anwalt. Ein Eingangsstempel der Kanzlei reicht nicht aus, um den fristgemäßen Eingang zu dokumentieren. Maßgeblich ist ausschließlich das Datum der Kenntnisnahme, das der empfangende Anwalt auf dem Empfangsbekenntnis zu vermerken hat.

 

Später stellte sich jedoch heraus, dass es in diesem Fall kein Empfangsbekenntnis gibt. Schon damit ist klar, dass keine ordnungs- und fristgemäße Abgabe einer Abschlusserklärung erfolgt ist. Entsprechend hätte König ihren Mandanten am 15.7.2014 wahrheitsgemäß und sachgerecht informieren müssen.

Abschlusserklärung

Doch hier fehlte nicht nur das notwendige Empfangsbekenntnis, es gibt überhaupt keinen Beleg für die Versendung einer Abschlusserklärung. Es liegt keinerlei Versandrechnung und nicht einmal etwa ein Einschreibebeleg der Post vor.

Von RA Weimer dem LG Hamburg am 9.10.2017 als "AG 6" vorgelegte "Abschlusserklärung" mit Eingangsstempel
Von RA Weimer dem LG Hamburg am 9.10.2017 als "AG 6" vorgelegte "Abschlusserklärung" mit Eingangsstempel

Dennoch behauptete der gegnerische Anwalt Weimer in einem Schriftsatz vom 5.10.2017 an das Landgericht Hamburg, dass die Abschlusserklärung fristgemäß innerhalb eines Tages zugestellt worden sei:

 

Zitat: Die Antragsgegnerin hat durch Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14.7.2017 eine Abschlusserklärung bezogen auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 16.5.2017 [Aktenzeichen] abgegeben. Ausweislich des Posteingangsstempels der vormaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist dieser die Abschlusserklärung am selben Tage zugegangen. (RA Weimer, 5.10.2017)

 

Als Beleg fügte Weimer wie nebenstehend einsehbar eine Kopie eines Briefes vom 14.7.2017 mit Eingangsstempel der Kanzlei König vom 14.7.2017 als "Anlage AG 6" bei.

 

Natürlich musste Weimer als Anwalt wissen, dass ein solches Papier als Beweis für die fristgemäße Zustellung und Abgabe einer Abschlusserklärung ohnehin nicht ausreichend ist. Noch erstaunlicher ist, dass eine Zustellung von der LKC-Kanzlei in München wie behauptet innerhalb eines Tages nach Hamburg tatsächlich kaum möglich ist. Und es kann wohl ausgeschlossen werden, dass auf diese Entfernung ein spezieller Kurier zur persönlichen Übergabe eingesetzt worden ist.

 

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Anwalt Weimer über das Papier "AG 6" überhaupt nicht verfügen durfte. Offensichtlich hatte die Anwältin König es ohne Zustimmung ihres Mandanten und damit pflichtwidrig ihrem Münchner Kollegen ausgehändigt. Merkwürdig ist jedoch, dass König in einem Schreiben vom 20.11.2017 bestreitet zu wissen, wie Weimer in den Besitz des Belegs gekommen ist. Demnach bliebe nur die Möglichkeit, dass Weimer den Beleg selbst erstellt und den Eingangsstempel seiner Kollegin damit gefälscht hätte.

Zusammenfassung

Offensichtlich ist hier nie eine Abschlusserklärung von München nach Hamburg versendet worden. Die Versendung eines FAX erfolgte angeblich am 14.7.2017, dem Tag des Fristablaufs. Für eine postalische Versendung eines Originals war es zu dem Zeitpunkt zu spät. Deshalb wurde offenbar darauf verzichtet. Abgesehen davon fehlt ohnehin ein Empfangsbekenntnis, das für die ordnungs- und fristgemäße Dokumentation zwingend notwendig gewesen wäre.

 

Somit hat Dr. König ihren Mandanten zunächst mit ihrer Nachricht vom 15.7.2017 hinsichtlich der tatsächlichen Sachverhalte zu täuschen versucht. Offensichtlich geschah dies in Abstimmung mit dem gegnerischen Anwalt Weimer. Entsprechend hat König einen Ausdruck einer Mailkopie mit dem Eingangsstempel ihrer Kanzlei versehen und pflichtwidrig ihrem Kollegen Weimer ausgehändigt.

 

Aber es sollte hier nicht nur ein Mandant getäuscht werden. Auch dem Landgericht Hamburg sollte wahrheitswidrig suggeriert werden, dass König ordnungs- und fristgemäß eine Abschlusserklärung erhalten hätte. Insbesondere der zitierte Schriftsatz Weimers vom 5.10.2017 zeigt deutlich, dass auch das Gericht hinsichtlich der wahren Sachverhalte hinters Licht geführt werden sollte.

 

Es bleibt noch zu erwähnen, dass König schon das Abschlussschreiben eigenmächtig und gegen den Willen ihres Mandanten versendet hatte. Gleiches gilt für das Erinnerungsschreiben vom 13.7.2017. Die Anwältin wusste, dass ihr Mandant schon ein Hauptsacheverfahren eingeleitet hatte und sie weder beauftragt noch befugt war, das Abschlussschreiben vom 27.6.2017 zu versenden. Die Abfassung eines Abschlussschreibens ist auch nicht Teil eines Eilverfahrens. Es ist eine eigenständige anwaltliche Leistung, die gesondert abgerechnet wird.

 

Entsprechend eilig hatte es die Anwältin, das Honorar für diese "Leistung" gegen die Interessen ihres Mandanten einzutreiben. Da der Mandant mit all dem nicht einverstanden war, hat König auch umgehend ein Mahnverfahren betrieben. Der zugehörige Mahnbescheid vom 8.9.2017 belief sich immerhin auf insgesamt 1.094,14 Euro.

 

Somit liegt hier wohl ein typischer Fall von Gier frisst Hirn vor. Der Mandant hätte König auch im Hauptsacheverfahren beauftragt, aber dieses Mandat war der Anwältin wohl nicht lukrativ genug. Ein kurzer Brief, der in wenigen Minuten erstellt ist, bringt ja auch ein schönes Honorar ein. Und ein schnelles Honorar war König offenbar wichtiger als ihre Anwaltspflichten und die Interessen des Mandanten.

14.8.2018 / Letzte Änderung:

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