Über diese Welt

In was für einer Welt leben wir eigentlich? Die Anzahl der Skandale und Krisen nimmt rasant zu, gleichfalls zunehmend scheint jedoch auch die Hilflosigkeit, mit der die sogenannten Verantwortlichen - man mag das Wort ja kaum noch in den Mund nehmen - darauf reagieren. Es wird nicht agiert, sondern reagiert, wenn überhaupt. "Verantwortung" wird nur noch als Label benutzt, um hohe Gehaltsforderungen und andere Privilegien, die letztlich die Allgemeinheit bereit zu stellen hat, durchzusetzen.

 

Wieviele Hinweisgeber brauchen wir eigentlich noch, damit die "Verantwortlichen" auch tatsächlich verantwortlich handeln? Interessanterweise waren in vielen Fällen die richtigen Informationen zur richtigen Zeit verfügbar. Nur genutzt wurden sie nicht. Stattdessen werden nicht nur von den Geheimdiensten wie wahnsinnig immer mehr Daten zu immer höheren Kosten gesammelt. Geahnt haben wir das ja schon lange, doch dank Edward Snowden ist aus der Befürchtung Gewissheit geworden. Trotzdem scheint sich wenig zu ändern und es ist wohl auch im Fall Snowden wieder einmal nicht zu erwarten, dass wenigstens einer der vermeintlich Verantwortlichen auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird.

Sogenannte und tatsächliche Verantwortung

Offensichtlich ist es notwendig, die sogenannten Verantwortlichen von den tatsächlich Verantwortungsbewussten zu unterscheiden. Verantwortungsbewusstsein zeigt sich in bestimmten Handlungen, nicht in Worten.

 

Es scheint höchste Zeit zu sein, sich Gedanken über Menschen zu machen, die sich wirklich verantwortungsbewusst verhalten und ihre Verantwortungslosigkeit nicht nur durch Worte zu übertünchen versuchen. Nachfolgend eine Aufstellung einiger beispielhafter Fälle. Die Liste ist natürlich unvollständig. Zum Glück gibt es noch weitere verantwortungsbewusst handelnde Menschen, die das Prädikat verdient haben. Mehr dazu ist auch beim Whistleblower-Netzwerk nachzulesen.  Diese Aufstellung sollte jedoch eine erste Näherung an das Thema ermöglichen:

Name

Methode

 

Insider

Persönliche Kosten
Wirkung Verantwortungsbewusste Handlungen
Harry Markopolos legal-defensiv nein hoch sehr gering Recherche des Schneeballsystems des Bernard Madoff und wiederholte Information der US-Börsenaufsicht SEC.
Brigitte Heinisch legal-offensiv ja hoch sehr gering Veröffentlichung von Missständen in der Altenpflege.
Gustl Mollath legal-defensiv nein sehr hoch sehr gering Hinweise auf bestimmte Machenschaften der HypoVereinsbank.
Femen illegal-legitim nein hoch gering? Aktionen für Frauenrechte.
Edward Snowden illegal-legitim ja sehr hoch gering? Veröffentlichung  von Einzelheiten über weltweite Spionage- und Überwachungspraktiken.
Bradley Manning illegal-legitim ja extrem hoch gering Weiterleitung militärischer Geheimdokumente und Videos an Wikileaks.

Es zeigt sich auf einen Blick, was zu befürchten war. Wer sich tatsächlich verantwortungsbewusst verhält, der bekommt Schwierigkeiten, ganz gleich ob er als Insider handelt oder nicht, und ganz gleich ob er sich korrekt an alle gesetzlichen Vorschriften hält oder nicht. Die persönlichen Kosten sind in jedem Fall hoch und oft existenzgefährdend.

Öffentliches Interesse

Das ist sehr erstaunlich, geht es doch in allen Fällen um Sachverhalte und Praktiken von großem öffentlichen Interesse. Selbstverständlich hat die Allgemeinheit einen Anspruch darauf zu erfahren, was Geheimdienste eigentlich machen und wie es in Kriegsgebieten tatsächlich zu geht. Selbstverständlich will die Allgemeinheit über die Praktiken der Finanzbranche informiert werden. Natürlich besteht ein allgemeines Interesse daran zu erfahren, wie der Alltag in Pfegeeinrichtungen aussieht.

 

Dagegen ist die Wirkung im Interesse der Allgemeinheit fast immer gering. Selbst wenn es gelingt, wichtige Sachverhalte öffentlich zu machen, so hat dies meist kaum Konsequenzen.

 

Außerdem ist wohl zu befürchten, dass die meisten Hinweisgeber und Hinweise öffentlich nie wahr genommen werden. Wahrscheinlich werden nur die wenigsten Fälle, in denen frühzeitig gewarnt worden ist, öffentlich bekannt. Man mag gar nicht daran denken, wieviele Gustl Mollaths wohl noch weltweit in psychiatrischen Einrichtungen "versteckt" und für alle Zeiten als psychisch krank oder gemeingefährlich diffamiert worden sind.

Juristisches Räderwerk

Wie es scheint wird im Fall von Hinweisen, die für sogenannte Verantwortliche unbequem werden könnten, ein bewährtes Räderwerk in Gang gesetzt.

 

Zunächst werden Hinweise ignoriert. Harry Markopolos hat acht Jahre lang versucht die US-Aufsichtsbehörden auf das Madoff-System, immerhin der größte Finanzbetrug aller Zeiten, hinzuweisen. Offenbar verschwanden jedoch alle Briefe in irgendwelchen Schreibtischschubladen. Wer etwas penetranter vorgeht, der wird persönlich diffamiert, beleidigt, bedroht und bekommt es schließlich mit der Justiz zu tun. Dabei ist es völlig gleichgültig, ob sich der Hinweisgeber korrekt verhalten hat oder nicht. Das wird nicht nur im Fall von Brigitte Heinisch deutlich.

 

Heinisch hatte sich vollkommen korrekt verhalten und im Interesse der Allgemeinheit von ihren Grundrechten gebrauch gemacht. Dennoch wurde der Altenpflegerin gekündigt und sie war fortan damit befasst, sich gegen diese willkürliche Sanktion ihres Arbeitgebers zu wehren.

 

Natürlich sind in vielen Fällen unterschiedliche Rechte, Interessen und mögliche Gefahren für Dritte abzuwägen. Nicht umsonst kennt das Gesetz ja auch den Sachverhalt der Notwehr und andere Gründe, die Verstöße gegen geltendes Recht legitimieren können. Eine aufgeklärte Gesellschaft ist auf Bürger angewiesen, die derartige Abwägungen vornehmen. Erst dadurch wird eine Gemeinschaft überhaupt zu einer modernen und zukunftsfähigen Gesellschaft. Wenn Gesetze nur auf dem Papier stehen und Verantwortungsbewusstsein sich nicht in konkreten Handlungen ausdrücken darf, dann hat eine Gesellschaft seine Zukunft hinter sich.

Rückfall ins Mittelalter

Man glaubt sich ins Mittelalter zurück versetzt. Ein Zeitalter der Aufklärung scheint es nie gegeben zu haben.

 

Einerseits vermeiden und verhindern die sogenannten Verantwortlichen sachliche Auseinandersetzungen und lassen Hinweise und Beweise einfach verschwinden. Gleichzeitig werden verantwortungsbewusste Bürger, die wichtige Sachverhalte bekannt machen, diffamiert, isoliert, beleidigt, geächtet und wie Edward Snowden gejagt. Statt zu respektieren, dass andere Staaten gelegentlich andere Auffassungen vertreten und bereit sind einem Snowden Asyl zu gewähren, wird sogar mit der Verschlechterung internationeler Beziehungen gedroht. Snowden hat eine andere Meinung wie die amerikanische Regierung, und Snowden hält sich gegenwärtig in Russland auf. So what? Das sind schlichte Sachverhalte, die man einfach zur Kenntnis nehmen könnte.

 

Doch stattdessen werden Drohungen ausgestoßen und Staatskrisen herbeigeredet. Genau so kommt es letztlich zu tatsächlichen Krisen und Kriegen. Die Gefahr geht nicht von Bürgern aus, die verantwortungsbewusst handeln, sondern von sogenannten Staatsmännern, deren Handlungen nicht sachlichen Abwägungen folgen, sondern von persönlichen Eitelkeiten und Neurosen bestimmt sind. 

 

Sofern kein juristisches Vergehen ersichtlich ist, werden Vorwürfe konstruiert. Im Mittelalter nannte man diese Vorgehensweise Inquisition. Was unterscheidet einen sogenannten Rechtsstaat, der einen Bradley Manning wie ein Tier gefangen gehalten hat, eigentlich von den Feudalherrschaften des Mittelalters? Es ist wohl kaum ein grundsätzlicher Unterschied erkennbar. Manning ist kein Mörder, der planmäßig und kaltblütig gehandelt hat, sondern ein Mensch, der bestimmte Abwägungen vorgenommen hat, zu bestimmten Schlussfolgerungen gelangt ist und entsprechend gehandelt hat. Natürlich können und sollen diese Handlungen hinterfragt und überprüft werden, aber wie kommt bloß eine Regierung eines Landes dazu, das sich zivilisiert nennt, Menschen derart zu behandeln?

Ein bewährtes fatales Muster

Wie unsachlich, unlogisch und verantwortungslos die sogenannten Verantwortlichen handeln, wird letztlich auch im Fall der Dünnschichtphotovoltaik erkennbar. Das offenbar vielfach angewendete und bewährte Muster der Ignoranz, Diffamierung, Bedrohung und Kriminalisierung ist deutlich sichtbar.

 

Die sogenannten Verantwortlichen wollen bestimmte Sachverhalte und Beweise einfach nicht wahr nehmen. Dabei wäre genau das ihre Pflicht und Aufgabe im Rahmen der rechtstaatlichen Grundordnung. Aber es kann angeblich nicht sein, was nicht sein darf. Also muss der Hinweisgeber mit allen Mitteln persönlich angegriffen werden. Dabei verhalten sich die staatlichen Organe selbst wie Kleinkriminelle. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen, und Beweise bis hin zu Sendungen öffentlich-rechtlicher Anstalten werden einfach dem öffentlichen Zugriff entzogen. Es wurden rechtswidrig Briefe weiter geleitet, um rechtsmissbräuchliche Angriffe zu veranlassen. Und nicht zuletzt gab es auch den Versuch, den Hinweisgeber nach der Methode Gustl Mollath als psychisch krank zu stigmatisieren.

 

Es ist schon schlimm genug, dass bestimmte Bürger auf diese infame Art und Weise angegriffen werden. Noch bedrohlicher und geradezu beängstigend ist natürlich, mit welcher Selbstverständlichkeit und Routine hier rechtsstaatliche Grundlagen genau von den Instanzen und Organen ausgehebelt werden, die unseren Rechtsstaat eigentlich schützen sollten. Offenbar haben wir eine ganze Menge von dem verlernt oder noch nie wirklich kapiert, was wir den Aufklärern zu verdanken haben und uns die Väter unseres Grundgesetzes sagen wollten.

7.8.2013 / Letzte Änderung: 27.12.2013

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