Deutsche Bank: Behandlung von Hinweisen

Die Deutsche Bank hat sich als Hausbank Soltectures bis 2011 auffällig positiv über den Dünnschichtsolarmodulhersteller geäußert. Auch Äußerungen, die die Deutsche Bank inzwischen von ihrer Internetseite entfernt hat, sind dokumentiert.

In einem Fernsehbeitrag des RBB vom Februar 2009 äußerte sich ein Manager der Deutschen Bank deutlich positiv über Soltecture. Der RBB hat den Fernsehbeitrag im Herbst 2012 von seiner Internetseite entfernt. Mit einer Petition wurde verlangt, das Dokument wieder allgemein zugänglich zu machen.

Die Äußerungen waren teilweise fragwürdig oder sachlich nicht korrekt. Es war außerdem davon auszugehen, dass die Deutsche Bank über die Dünnschichtphotovoltaik allgemein und die Firma Soltecture besonders gut informiert war. Als Hausbank hatte die Deutsche Bank sicher zeitnah Zugang zu allen wichtigen Geschäftszahlen. Der Deutschen Bank muss insbesondere die katastrophale Entwicklung im Jahr 2010 zeitnah bekannt gewesen sein. In dem Jahr konnte Soltecture statt wie geplant mindestens 50 Mio. Euro nur 4,411 Mio. Euro Umsatz verbuchenen.

Dennoch hat sich die Deutsche Bank verantwortungslos verhalten und wahrscheinlich sogar rechtsmissbräuchliche Angriffe initiiert. Offenbar ist der Verhaltens- und Ethikkodex für die Deutsche Bank nur ein nicht ernst zu nehmendes Feigenblatt.

Am 22.11.2011 hatte der damalige Vorstandsvorsitzende eine Rede über die Verantwortung Globaler Unternehmen gehalten. Auch diese Rede war offenbar nur ein Lippenbekenntnis. In mehreren Schreiben wurde die Deutsche Bank bis 2012 über den Verlauf der juristischen Auseinandersetzungen und über weitere Unregelmäßigkeiten unterrichtet. Die Deutsche Bank hat jedoch in keiner Weise Verantwortung übernommen. Statt dessen wurden Beweise beseitigt und in schäbigster Art und Weise Dritte beauftragt, gegen einen sachverständigen und verantwortungsbewussten Bürger vorzugehen, der auch im Interesse des Rechtsstaats und der Allgemeinheit tätig geworden war. 

Es muss damit gerechnet werden, dass sachliche Hinweise nicht korrekt behandelt werden,  selbst dann, wenn auch die Deutsche Bank selbst ein Interesse an den Informationen haben muss. Es scheint möglich, dass die Deutsche Bank Hinweise Dritter grundsätzlich ignoriert oder nicht beantwortet.

Hinweisgeber müssen damit rechnen, dass die Deutsche Bank Dritte beauftragt oder anstiftet, mit allen Mitteln bis hin zu rechtsmissbräuchlichen Angriffen, gegen den Informanten vorzugehen.

Es muss weiter damit gerechnet werden, dass sich die Deutsche Bank ggf. aktiv an der Beseitigung von Beweismitteln beteiligt. Beweise sollten deshalb rechtzeitig gesichert werden.

Mit Schreiben vom 3.8.2010 wurde die Deutsche Bank erstmals über den Stand der Recherchen zur Dünnschichtphotovoltaik und zur Soltecture GmbH informiert. Insgesamt umfasste der Brief etwa 70 Seiten, darunter zahlreiche Belege. Im Umfang enthalten war auch eine 47seitige fachliche Expertise.

Das Schreiben wurde nicht beantwortet. Später wurde eidesstattlich versichert, dass die Deutsche Bank auch keine Rücksprache mit der Firma Soltecture genommen hatte.

Damit kann festgestellt werden, dass das Schreiben nicht korrekt behandelt worden ist. Mit Blick auf den Umfang und die Inhalte des Schreibens eines Sachverständigen hätte unbedingt Rücksprache mit dem Absender oder zumindest mit der Leitung Soltectures genommen werden müssen. Es war im Interesse der Deutschen Bank, den mitgeteilten Sachverhalten nachzugehen. Detaillierter und qualifizierter als in diesem Fall kann kaum auf (mögliche) Missstände hingewiesen werden. Entsprechend ist zu vermuten, dass die Deutsche Bank auf Hinweise von dritter Seite grundsätzlich nicht korrekt reagiert.

Da die Deutsche Bank als Hausbank Soltectures privilegierten Zugang zu geschäftlichen Informationen hatte, wären die meisten Angaben leicht und schnell überprüfbar gewesen. Abgesehen davon, dass das Schreiben ohnehin nicht zu beanstanden war, konnte Soltecture dadurch deshalb auch kein Schaden entstehen.

Mit Bezug auf das Schreiben vom 3.8.2010 wurde die Deutsche Bank erneut kontaktiert. Gleichzeitig wurden weitere Belege vorgelegt.

Das Schreiben wurde wiederum nicht beantwortet. Stattdessen wurden die Schreiben im Januar 2011 ohne Rücksprache mit dem Absender an die Leitung Soltectures weitergeleitet.

Am 2.2.2011 beantragte die Leitung Soltectures mit Bezug auf die Briefe eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin. Es wurden 11 Aussagen aus den Briefen als angeblich unwahre Tatsachenbehauptungen beanstandet. Die Rechtslage war in diesem Fall jedoch eindeutig. Die Aussagen hätten nicht aus dem Zusammenhang gerissen und als unwahre Tatsachenbehauptungen gewertet werden dürfen. Die Briefe waren insgesamt als zulässige Meinungsäußerungen zu bewerten.

Das Landgericht Berlin hat das geltende Recht und die ständige höchstrichterlich bestätigte Rechtsprechung jedoch missachtet und die verlangte einstweilige Verfügung erlassen. Die geforderte Unterlassungserklärung wurde nicht unterzeichnet.

Es ist eindeutig, dass es der Deutschen Bank und Soltecture nur darum ging, eine Unterlassungserklärung zu erpressen. Dafür spricht auch, dass selbst über 2 Jahre nach Erlass der Verfügung noch immer keine Klage erhoben wurde.

Im Januar 2011 entfernte die Leitung Soltectures zahlreiche wichtige Belege von der Internetseite der Firma. Die Deutsche Bank verfuhr ähnlich und entfernte alle Hinweise auf die Firma Soltecture von ihrer Internetseite.

Der im ersten Schreiben erwähnte Fernsehbericht der RBB Abendschau vom Februar 2009, in dem sich ein Manager der Deutschen Bank positiv über Soltecture geäußert hatte, wurde im Herbst 2012 von der Internetseite des RBB entfernt. Ein Verweis auf diesen Fernsehbeitrag war schon im Januar 2011 von der Internetseite Soltectures entfernt worden. Damit wurden mehrere Beweise im Internet beseitigt, auf die in den Schreiben an die Deutsche Bank Bezug genommen worden war.

Es ist klar erkennbar, dass sich die Deutsche Bank in dieser Sache zum Mittäter, wenn nicht gar zum Anstifter gemacht hat. Zunächst sollte das erste Schreiben einschließlich der brisanten Anlagen unter den Teppich gekehrt werden. Nach dem zweiten Schreiben änderte man die "Strategie", wohl wissend, dass die Mitteilungen grundsätzlich nicht zu beanstanden und in der Sache zutreffend waren.

Insbesondere ist sicher davon auszugehen, dass die Deutsche Bank im Januar 2011 über das katastrophale Geschäftsjahr 2010 Soltectures im Bilde war:

• Die Deutsche Bank war sicher darüber informiert, dass die neue Fertigung erst verspätet und kaum ansatzweise in Betrieb genommen worden war.
• Die Deutsche Bank muss gewusst haben, dass das Mindestumsatzziel von 50 Mio. Euro (Seite 10) nur zu 9 Prozent (4,411 Mio. Euro) erreicht worden war.
• Die Deutsche Bank muss gewusst haben, dass Soltecture seit Januar 2010 einen ungedeckten Kapitalbedarf (Seite 7) von bis zu 50 Mio. Euro hatte.
• Der Deutschen Bank war sicher bekannt, dass Soltecture zu dem Zeitpunkt keine Chance mehr hatte, Investoren zu finden. Die Deutsche Bank hatte 2008 die Branchenentwicklung (Seite 3) zutreffend vorhergesagt und im Januar 2009 ausdrücklich vor einer bevorstehenden "brutalen Marktbereinigung" (Seite 1) gewarnt. 
• Sicher war die Deutsche Bank auch über zahlreiche Reklamationen und die mangelhafte Qualität der Module Soltectures informiert.
• Entsprechend hatte die Deutsche Bank sicher auch Kenntnis davon, dass bis 2010 die deutschen Vertriebspartner keine Module mehr abgenommen haben, obwohl die Abnahme der gesamten Produktionsmenge durch diese Partner eigentlich bis Ende 2012 vertraglich vereinbart war.
• Bestimmt war die Deutsche Bank auch über eine Demonstration der Belegschaft Soltectures im Februar 2010 informiert, die von der Leitung initiiert und mit der auf drohende Firmenpleiten hingewiesen worden war.

Trotz dieser und weiterer wichtiger Sachverhalte hat sich die Deutsche Bank letztlich entschieden, alle Hinweise zu ignorieren und es der Leitung Soltectures zu überlassen, einen redlichen Fachmann und Hinweisgeber fertig zu machen.

Die Deutsche Bank wurde mit weiteren Briefen ab Februar 2011 in der Regel als Einschreiben über die Recherchen und wichtige Sachverhalte auf dem Laufenden gehalten. Mehrfach wurde die Deutsche Bank auf ihre Verantwortung hingewiesen.

Die Schreiben wurden ausnahmslos nicht beantwortet. Es ist nicht bekannt, ob die Deutsche Bank auch diese Schreiben an die Leitung Soltectures weiter geleitet hat. Beanstandet wurden diese Briefe jedenfalls nicht. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Deutschen Bank bekannt war, dass diese Mitteilungen tatsächlich nicht zu beanstanden waren. 

Am 11.5.2013 wurde die Deutsche Bank brieflich auf diese Internetseite hingewiesen.

11.5.2013 / Letzte Änderung: 19.5.2013