Beteiligung der Landesbank Berlin (LBB)

Laut Unternehmensprofil soll die LBB eine Universalbank sein. "Historischer Kern" ist die 1818 gegründete Berliner Sparkasse. Die LBB ist im Privatkundenbereich und Firmenkundengeschäft tätig, sowie im Immobilien- und Kapitalmarktsektor.

 

Die LBB behauptet, dass die Berliner Sparkasse einen öffentlichen Auftrag im Dienst der Stadt Berlin erfüllt.

 

Im Fall Soltecture war die LBB jedoch sicher nicht im öffentlichen Interesse tätig. Wie weiter auszuführen sein wird, war und ist die LBB auch damit befasst, einen sachverständigen Hinweisgeber unter Druck zu setzen.

Verschwendung öffentlicher Mittel im Fall Soltecture

Die LBB hat sich stark im Fall Soltecture engagiert, wohl wissend, dass das Unternehmen nicht zukunftsfähig war. Der dadurch entstandene Schaden ist im Insolvenzverfahren zumindest teilweise ersichtlich geworden und muss vorbehaltlich weiterer Schäden, die bisher nicht bekannt geworden sind, auf mehr als 20 Millionen Euro beziffert werden.

 

Das Engagement war auch deshalb nicht im Dienst der Stadt Berlin, weil die LBB die Allgemeinheit planmäßig desinformiert hat. Es wird zu klären sein, warum sich die LBB derart engagiert und gleichzeit die Allgemeinheit unwahr über Soltecture unterrichtet hat.

Kündigung eines Geschäftskontos

Der LBB muss bekannt gewesen sein, dass der Fall Soltecture schon seit 2009 sachverständig untersucht wurde. Mit einem Schreiben vom 18.5.2013 wurde die LBB außerdem erstmals auf diese Internetseite hingewiesen.

 

Es versteht sich von selbst, dass die LBB an den vorliegenden Untersuchungsergebnissen und Belegen interessiert sein müsste. Diesbezüglich hat die LBB bisher jedoch keinerlei Interesse gezeigt. Auch die bisherigen schriftlichen Hinweise auf diese Internetseite wurden nicht beantwortet.

 

Stattdessen kündigte die LBB Im Juli 2012 ein Geschäftskonto des sachverständigen Hinweisgebers ohne weitere Begründung. Schon im Vorfeld hatte sich die LBB rigoros verhalten und sich in keiner Weise gesprächsbereit gezeigt. Der Fall wurde umgehend an ein Inkassounternehmen abgegeben, das den ausstehenden Dispositionskredit einziehen sollte.

"Anspruchsbegründung"

Aktuell verweigert die LBB weiterhin jegliches Gespräch zur Klärung der fraglichen Sachverhalte und hat stattdessen eine Anwältin mit der Durchsetzung bestimmter Forderungen beauftragt. Mit Schreiben vom 19.6.2013 wurde eine "Anspruchsbegründung" vorgelegt, die tatsächlich jedoch keinerlei Begründung enthält. Die Vorgeschichte wird mit keinem Wort erläutert. In dem Schriftsatz wird lediglich festgestellt, dass ein Girokontovertrag gekündigt worden ist.

 

So stellt sich die LBB also ihren "öffentlichen Auftrag im Dienst der Stadt Berlin" vor: sie verweigert jegliches sachliche Gespräch und ignoriert wichtige Hinweise, die im eigenen sowie im allgemeinen Interesse ernst genommen werden müssten. Die Vorgehensweise kann wohl nur dreist, unverschämt und allgemeinschädlich genannt werden. Offensichtlich soll hier nur ein Hebel konstruiert werden, um die Aufdeckung bestimmter Machenschaften, die auch die LBB mit zu verantworten hat, zu verhindern.

 

Selbst dem Landgericht Berlin war diese "Anspruchsbegründung" zu wenig. Das Gericht hat die LBB am 5.8.2013 aufgefordert, weiter zum Grund der Kontokündigung vorzutragen.

Schreiben der LBB vom 26.11.2013

Die LBB und die Berliner Sparkasse verweigern nach wie vor jeglichen konstruktiven Dialog. Inzwischen liegt jedoch eine inhaltsleere Empfangsbestätigung einer Information vor, die der LBB am 10.11.2013 zugeschickt worden war. In dieser Antwort teilt die LBB mit:

 

Aufgrund des Bankgeheimnisses können wir zu Ihren Ausführungen keine Stellung nehmen.

 

Mit dem Kunden Soltecture GmbH stehen wir nicht in Geschäftsverbindung.

 

Deutlicher kann man Verantwortungslosigkeit wohl nicht selbst offenbaren.

10.8.2013 / Letzte Änderung: 2.12.2013

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