Mehrfacher Prozessbetrug

Ab Februar 2011 reichte die Leitung Soltectures beim Landgericht Berlin fünf Anträge gegen einen sachverständigen Informanten ein, der schon ab Juni 2009 einige Verantwortliche sachlich informiert hatte. Tatsächlich waren alle Mitteilungen nicht zu beanstanden und bis Januar 2011 auch nicht beanstandet worden.

 

Insgesamt beantragte die Leitung Soltectures drei einstweilige Verfügungen und die Verhängung zweier Ordnungsgelder. Die Leitung Soltectures glaubte ernsthaft, einen vorläufigen Streitwert in Höhe von insgesamt 160.000 Euro beantragen zu können, nur weil der Absender die Berliner Senatsverwaltung, das Helmholtz-Zentrum Berlin und die Deutsche Bank mit insgesamt vier Briefen sachlich auf wichtige Sachverhalte hingewiesen hatte. Allein daran ist erkennbar, dass es der Antragstellerin nur darum ging, den Absender mundtot zu machen und nötigenfalls wirtschaftlich zu ruinieren.

 

Um die Anträge durchzusetzen, wurde das Landgericht Berlin weitgehend unrichtig informiert. Die Firmenleitung legte dem Gericht auch mehrere eidesstattliche Versicherungen mit unwahren Angaben vor. Wesentliche Sachverhalte und Beweise wurden dem Gericht außerdem vorenthalten. Weiter ist sicher davon auszugehen, dass den Antragstellern bekannt war, dass die erhobenen Vorwürfe haltlos waren. Die Vorgehensweise war klar rechtsmissbräuchlich. Deshalb sind alle fünf Fälle als Prozessbetrug zu bewerten.

Unwahre eidesstattliche Versicherungen

Der Mitgründer und Geschäftsführer Nikolaus Meyer legte dem Landgericht Berlin mehrere eidesstattliche Versicherungen mit einigen unwahren Angaben vor. Dazu nachfolgend einige Beispiele.

1. Angeblich erfolgreiche Technologieentwicklung

Das wesentliche Ziel der Sulfurcell Solartechnik GmbH bestand zunächst darin, die im damaligen Hahn-Meitner-Institut labormäßig entwickelte Technologie zur Herstellung von kleinformatigen Dünnschicht-Solarmodulen so zu skalieren, dass die Technologie wirtschaftlich zur Herstellung kommerziell verwertbarer Modulgrößen genutzt werden kann. Die Sulfurcell Solartechnik GmbH hat dieses Ziel vollständig erreicht. [...] (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 1.2.2011)

 

Tatsächlich wurde dieses Ziel nicht erreicht. Der ursprünglich favorisierte Ansatz wurde schon etwa 2008 aufgegeben. Seitdem arbeitete die Firma an weiteren Technologien. Die mangelhaften Module wurden dennoch in geringen Mengen hergestellt und vertrieben. Bis zur Insolvenz hatte Soltecture ausschließlich Verluste angehäuft.

 

Meyer verschwieg dem Landgericht insbesondere die katastrophale Geschäftsentwicklung 2010 offenbar zielgerichtet.

2. Angebliche Rahmenkaufverträge bis 2012

[...] Die Sulfurcell Solartechnik GmbH hat bereits im Jahr 2008 bindende Rahmenkaufverträge mit renommierten deutschen Fachhändlern geschlossen, die eine bindende Abnahme von insgesamt 100 % der bis zum Jahr 2012 in der neuen, 2009 fertiggestellten Produktionsanlage hergestellten Solarmodule enthalten. [...] (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 1.2.2011)

 

Tatsächlich haben die Recherchen ergeben, dass die Vertriebspartner schon bis 2010 die Abnahme weiterer Module verweigert hatten. Deshalb musste Soltecture ab 2010 eine eigene Vertriebsabteilung aufbauen. Dennoch konnte selbst die geringe Produktionsmenge nicht abgesetzt werden. In einem "Gutachten" berichtete der Insolvenzverwalter Hartwig Albers, dass noch ein größerer Modulbestand vorhanden war.

3. Planmäßige Täuschung der Öffentlichkeit

Die Firmenleitung der Sulfurcell Solartechnik GmbH hat zu keinem Zeitpunkt die Öffentlichkeit über tatsächliche Gegebenheiten der Sulfurcell Solartechnik GmbH getäuscht. (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 1.2.2011)

 

Tatsächlich gehörte die systematische und planmäßige Täuschung der Allgemeinheit seit spätestens 2006 sozusagen zur Firmenstrategie. Insbesondere hat Meyer persönlich zahlreiche Desinformationen gestreut. Das wurde auch durch intensive Recherchen des Fachmagazins Photon bestätigt.

 

Wichtige Sachverhalte wurden der Allgemeinheit vorenthalten. Zur Verschleierung wurden am 18.1.2011, also wenige Tage vor der Erstellung der eidesstattlichen Versicherung, wichtige Unterlagen von der Homepage Soltectures entfernt.

4. Angebliche Profitabilität ab 2012

[...] Wir rechnen derzeit damit, dass die Produktion der Sulfurcell Solartechnik GmbH ab dem Jahr 2012 profitabel sein wird. (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 1.2.2011)

 

Wiederum verschwieg Meyer die damalige katastrophale wirtschaftliche Entwicklung. Soltecture hatte keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Schon seit Januar 2010 hatte die Firma vergeblich versucht, einen Finanzbedarf von etwa 50 Millionen Euro zu decken. Es war ausgeschlossen, dass Soltecture 2012 die Gewinnzone erreichen würde.

5. Technologieentwicklung ab 2008

[...] Die Sulfurcell Solartechnik GmbH hat bereits im Jahr 2008 damit begonnen, sich mit den Grundlagen des Einsatzes von Selen an Stelle von Schwefel zu Beschäftigen. In Zusammenarbeit mit der Firma 44solar wurden prototypische Verfahren zur Nutzung von Selen entwickelt. Daraus entstanden im Jahr 2009 erste Anlagen zur Herstellung marktgängiger Solarmodule auf Basis der CIGSe-Technologie. Ausbau und Weiterentwicklung dieser Anlagen sollen noch im Jahr 2011 die Serienfertigung entsprechender Module ermöglichen. (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 2.3.2011)

 

Die Darstellung ist falsch. Tatsächlich arbeitete Soltecture zusammen mit dem Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB) und der Arbeitsgruppe PVcomB seit 2007 an mehreren weiteren Technologien.

 

Wichtigster Partner zur Entwicklung einer sequentiellen selenbasierten CIS-Technologie war die Firma Centrotherm. Die Zusammenarbeit ist auch mit vorliegenden internen Unterlagen Soltectures belegt. Der Plan musste jedoch etwa 2010 aufgegeben werden, da der Ansatz nicht erfolgversprechend und Centrotherm in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war.

 

Abgesehen davon wurde das Projekt HT-CIGS verfolgt und mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit dieser Technologie sollte bis 2012 die Herstellung relativ kleiner Solarmodule mit Wirkungsgraden im Bereich von 5 bis 8 Prozent ermöglicht werden. Schon diese Eckdaten zeigen, dass dieses Projekt völlig unsinnig war.

 

Die Firma 44solar wurde von Soltecture erstmals 2010 erwähnt. Weder 44solar noch Soltecture verfügten jedoch über eine industrienahe Testlinie, die zwingend zur Entwicklung einer CIS-Dünnschichttechnologie für Solarmodule notwendig ist. Die Vorstellung, dass Soltecture ausschließlich mit Hilfe der unbekannten und unbedeutenden Firma 44solar eine Technologie entwickeln wollte, ist schlicht aberwitzig.

6. Zusammenarbeit mit PVcomB

Die Sulfurcell Solartechnik GmbH hat bislang zu keinem Zeitpunkt mit dem PVcomB bei der Entwicklung der Selentechnologie zusammengearbeitet oder auch nur Forschungs- und Entwicklungsergebnisse des PVcomB zur Verfügung gestellt bekommen oder verwertet. [...] (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 2.3.2011)

 

Die Aussage ist unzutreffend. Die Zusammenarbeit Soltectures mit PVcomB war seit 2007 geplant und mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgestimmt. Die Zusammenarbeit PVcomBs mit bestimmten Industriepartnern, zu denen auch Soltecture zählte, war außerdem unbedingte Voraussetzung für die Zuweisung öffentlicher Mittel an PVcomB.

 

Rutger Schlatmann, der Leiter PVcomBs, hat 2009 eine Zusammenarbeit mit Soltecture ausdrücklich bestätigt. Weitere Einzelheiten dazu sind in einer Zusammenfassung dargelegt.

7. Angebliche Konkurrenzfähigkeit der "CIS-Schwefeltechnologie"

[...] Im Bereich der Hersteller mit CIS-Technologie auf Schwefelbasis erreicht derzeit kein Hersteller Wirkungsgrade von deutliche über 7,5 %. Dem tendentiell niedrigeren Wirkungsgrad stehen jedoch andere Vorteile gegenüber, die diese Produkte dennoch konkurrenzfähig machen, wie z.B. niedrigere Herstellungskosten und Verkaufspreise. [...] (Nikolaus Meyer, Eidesstattliche Versicherung, 12.4.2011)

 

Richtig ist, dass mit der sogenannten CIS-Schwefeltechnologie nur relativ kleine Solarmodule mit einem Modulwirkungsgrad von nur 5 bis etwa 7,5 Prozent hergestellt werden können. Der Wirkungsgrad konnte seit 2006 nicht gesteigert werden, obwohl Meyer behauptet hatte, schon 2010 mit dieser Technologie eine Nennleistung von 85 Watt (Modulwirkungsgrad 10,5 %) erreichen zu können.

 

Auch sonst ist der Ansatz in jeder Hinsicht nachteilig. Insbesondere ist die Dauerhaltbarkeit der Module mangelhaft, wie  Recherchen des Fachmagazins Photon bestätigt haben.

 

Die Module waren alles andere als konkurrenzfähig. Soltecture gelang es nicht einmal, die nur geringen Produktionsmengen abzusetzen. Mehrere wichtige Vertriebspartner hatten bis 2010 trotz entsprechender vertraglicher Verpflichtungen den Vertrieb weiterer derartiger Module verweigert. Der frühere Vertriebspartner IBC Solar hat im Insolvenzverfahren eine erhebliche Forderung für defekte Module bzw. als Schadenersatzforderung angemeldet.

 

Wiederum gaukelte Meyer dem Landgericht Berlin also mit dieser Aussage ein gänzlich unzutreffendes Bild der tatsächlichen Sachverhalte vor.

Manipulierte Belege

Wie an anderer Stelle ausgeführt, wurden dem Landgericht Berlin auch manipulierte Belege vorgelegt, um den unbegründeten Antrag durchzusetzen. Dem Gericht wurden sogar die umfangreichen Anlagen vorenthalten, die den beanstandeten Briefen beigefügt waren.

29.8.2013 / Letzte Änderung:

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