Finanzierung

Organisatorisch war und ist PVcomB ein Teil des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). Das HZB wird über die sogenannte programmorienterte Förderung (PoF) hauptsächlich durch den Bund (90 %) und das Land Berlin (10 %) finanziert.

 

Es war jedoch ausdrücklich festgelegt, dass das PVcomB als wichtiger Partner von Industriebetrieben außerhalb der PoF angesiedelt sein sollte. Wahrscheinlich sollte damit der Anschein der nicht legitimen Subventionierung bestimmter Unternehmen vermieden werden.

Stellungnahmen der HMI-Geschäftsführer im Vorfeld der Gründung

Im Vorfeld der Gründung des PVcomB äußerten sich die Geschäftsführer des Hahn-Meitner Instituts Michael Steiner und Ulrich Breuer in einer internen Mitteilung wie folgt:


Wie die genaue Einbindung des HMI in das Kompetenzzentrum aussehen soll, ist im Detail noch nicht geklärt. Zunächst einmal müssen die inhaltlichen Schwerpunkte dieses Zentrums erarbeitet werden. Die Geschäftsführung unterstützt das Projekt. Wir sehen darin eine notwendige Ergänzung dessen, was das HMI im Rahmen seines F&E Programms macht. Das HMI wird deshalb Know-how dort reinstecken, aber institutionelle Gelder, die das HMI bekommt, werden auf keinen Fall in dieses Kompetenzzentrum fließen. Eine strukturelle Trennung ist unbedingt erforderlich. Wir erwarten dabei Gelder aus der Industrie sowie auch eine Projektförderung vom Bund. Deshalb sei noch einmal deutlich gesagt: das Gewicht des F&E Grundlagenprogramms der HMI-Photovoltaik liegt im grundlegenden Verständnis von Material und Konzepten. Darüber gibt es keine Diskussion, aber die Forschung muss so weit getrieben werden, dass vorindustrielle Module hergestellt werden können. Diese sollen zeigen, ob ein Konzept prinzipiell umsetzbar ist. Alles, was im Anschluss an ein solches vorindustrielles Modul nötig ist, um die industriellen Fertigungsmethoden zu entwickeln, könnte im und durch das Kompetenzzentrum gemacht werden. (HMI: Prof. Michael Steiner, Interne Information, September 2007)


Zur Ergänzung: Das Kompetenzzentrum verstehen wir als eine wichtige Option. Eine zeitgleiche Gründung ist jedoch keine notwendige Bedingung für die Fusion von HMI und BESSY. Diese zu vollenden, ist im Moment unser vorrangiges Ziel. Erst wenn dann der Bedarf von Seiten der Industrie nach einem solchen Kompetenzzentrum wirklich so groß ist wie sie jetzt sagt und die Industrie auch bereit ist, sich finanziell zu beteiligen, werden wir diese Option realisieren. (HMI: Dr. Ulrich Breuer, Interne Information, September 2007) (11.1.2014)

Finanzierung durch Industriekooperationen

Sitzungsprotokollen des Hahn-Meitner Instituts Berlin (HMI) aus dem Jahr 2008 ist zu entnehmen, dass die Einwerbung von Geldern eine "erste zentrale Aufgabe" für dessen Leiter Rutger Schlatmann sein sollte. Schlatmann "favorisierte" eine Aufteilung von 50 Prozent öffentlichen und 50 Prozent privater Mittel.

 

In einem Schreiben 16.2.2011 bestätigte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausdrücklich, dass die Förderung des PVcomB mit Bundesmitteln nur unter der Voraussetzung privater Kapitalgeber erfolgen sollte:

 

Derartige Kooperationen sind kein Förderhindernis, sondern eine auch formal entscheidende Voraussetzung für eine Förderung. (BMBF, briefliche Mitteilung, 16.2.2011)

 

Zu den acht Kooperationen, die dem BMBF 2007 angekündigt wurden, ist es jedoch nicht gekommen. Die Kooperation mit Soltecture wurde später sogar ausdrücklich bestritten. Folglich waren die Voraussetzungen für eine Förderung durch Bundesmittel offensichtlich nicht gegeben.

 

Insbesondere waren deshalb offenbar die Voraussetzungen für eine 2009 bewilligte Förderung des PVcomB in Höhe von 14 Millionen Euro durch das BMBF nicht gegeben.

Angeblich keine Landesmittel für PVcomB

Die Berliner Senatsverwaltung versicherte in einer Stellungnahme vom 24.4.2007 ausdrücklich, dass für das Projekt keine Landesmittel vorgesehen seien:

 

Sich an dieser Zielstellung orientierend, hat das HMI Mitte Oktober 2006 die erste Planungsskizze eines solchen Kompetenzzentrums vorgelegt und sondierende Verhandlungen darüber mit der Technischen Universität Berlin und der Wirtschaftsverwaltung aufgenommen. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung dieses Konzeptes ist Teil der Struktur- und Entwicklungsplanung des HMI und könnte Berlin zu einem Zentrum photovoltaischer Zukunftstechnologien in Deutschland und darüber hinaus machen. Landesmittel sind und werden auch künftig hierfür nicht vorgesehen. (Berliner Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft, 24.4.2007)

 

Die vorgesehene strenge Trennung zwischen der öffentlichen programmorientierten Förderung und der Förderung von Industrieunternehmen ist jedoch schon kurz danach aufgeweicht worden. Im Protokoll der 234. Sitzung des Wissenschaftlich-technischen Rats (WTR) des HMI vom 8.9.2008 ist nachzulesen:

 

Herr Clemens erkundigt sich nach der Möglichkeit eine große Investition für PVcomB zu beantragen. Herr Breuer antwortet, dass die Struktur des Kompetenzzentrums außerhalb des PoF Programms liege. Allerdings sei es denkbar, eine große Investition auf dem Gebiet der Photovoltaik zu beantragen, die auch für das Kompetenzzentrum nutzbar wäre.

 

Insbesondere sind offenbar auch Landesmittel über die Einstein-Stiftung eingesetzt worden. Im Protokoll der Geschäftsführersitzung des HZB vom 8.9.2009 ist entsprechendes vermerkt:

 

Herr Zöllner hat bekannt gegeben, dass PVcomB aus Mitteln der Einstein-Stiftung finanziert werden soll.

 

Hinzu kommen weitere Dokumente, die nicht legitimierte Zuweisungen durch das Land Berlin belegen.

Formale Eingliederung in das HZB im Juni 2011

HZB: Themen der Direktoriumssitzung E 6/11, 20.6.2011
HZB: Themen der Direktoriumssitzung E 6/11, 20.6.2011

In der Direktoriumssitzung E (Energie) des HZB vom 20.6.2011 wurde PVcomB schließlich auch formal vollständig in das HZB eingegliedert:

 

Das DIR E hat die organisatorische und programmatische Eingliederung des PVcomB in den Bereich Energie beschlossen. Nach Bestätigung durch die GF wird Rutger Schlatmann dann auch Mitglied des Direktoriums E.

 

Dieser wichtige Sachverhalt ist bisher weder vom PVcomB noch vom HZB und auch nicht durch die öffentlichen Träger des HZB bekannt gemacht worden.

 

Seit 2008 war Schlatmann als Leiter des Instituts vor allem auch für die Sicherstellung der Finanzierung durch Industriekooperationen verantwortlich. Der ursprüngliche Plan war aber gescheitert und das Berliner Abgeordnetenhaus ist offenbar durch die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft unwahr unterrichtet worden.

 

In der Konsequenz wurde PVcomB somit spätestens 2011 vollständig durch die öffentliche Hand abgesichert. Die Finanzierung dieser überflüssigen und unsinnigen Einrichtung muss nunmehr also allein von der Allgemeinheit über Steuermittel getragen werden.

 

Abgesehen von einer Beförderung innerhalb des HZB zum Direktoriumsmitglied wurde der verantwortliche Leiter Rutger Schlatmann für diese Fehlleistung außerdem eine Professur an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) belohnt. Im besten Propagandastil sollte auch dieser unglaubliche Vorgang der Allgemeinheit wiederum als Erfolgsmeldung untergejubelt werden.

14.6.2013 / Letzte Änderung: 11.1.2014

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