Das Photovoltaik-Archiv
Forderungen der Investitionsbank Berlin (IBB)
Nach vorliegenden Unterlagen hat die Investitionsbank Berlin (IBB) insgesamt 9 Forderungen angemeldet. Die Gesamtforderung beträgt mehr als 11,7 Millionen Euro und setzt sich wie folgt zusammen:
| Nr. | Grundlage |
Auszahlung |
Betrag [Euro] |
Forderung [Euro] |
| 57 | Zuschuss GRW | 698.603 | ||
| 216 | Beteiligungsvertrag 31.10. / 24.11.2005 | 9.1.2008 | 1.100.000 | 929.626 |
| 217 | Zuwendungsbescheid 13.12.2006 | 25.3.2008 | 400.000 | 400.000 |
| 218 | Zuwendungsbescheid 29.1.2009 | 26.10.2011 | 2.126.604 | 2.126.604 |
| 215 | Zuwendungsbescheid 29.1.2009 | 64.658 | 8.794 | |
| 212 | Beteiligungsvertrag 27.8. / 15.9.2009 | 8.8.2011 | 3.360.000 | 3.429.649 |
| 213 | Zuwendungsbescheid 26.11.2009 | 1.171.361 | 967.824 | |
| 214 | Beteiligungsvertrag 26.11. / 15.12.2009 | 3.540.000 | 3.168.864 | |
| 219 | Darelehensvertrag 2.2. / 15.2.2011 | 80.000 | 30.552 |
Schlussfolgerungen
Die Forderungsanmeldungen belegen erneut, dass die öffentliche Hand Soltecture massiv unterstützt hat, was bisher kaum bekannt ist.
Aus den Anmeldungen geht insbesondere hervor, dass Soltecture noch bis Ende 2011 Auszahlungen erhalten hat, obwohl die IBB schon seit 2009 über erhebliche Unregelmäßigkeiten informiert worden war und sicher auch über die Katastrophale Geschäftsentwicklung in den Jahren 2010 und 2011 informiert war.
Es fällt auf, dass Soltecture schon kurz nach der Finanzierungsrunde im Sommer 2008 erneut in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein muss. Die Zuwendungsbescheide aus dem Jahr 2009 belegen, dass die IBB davon Kenntnis gehabt haben muss.
Weiter fällt auf, dass nur die erste Forderung (Nr. 57) im Verzeichnis des Insolvenzverwalters nach § 152 InsO, das der Insolvenzakte beigefügt wurde, enthalten ist. Damit wird durch dieses Verzeichnis der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass die IBB keine erheblichen Forderungen erhoben hätte und nicht erheblich geschädigt worden ist.
Die Forderungen widerlegen außerdem eine Aussage des Leiters der IBB Ulrich Kissing aus dem Jahr 2011, dass die IBB nicht mehr wesentlich an Soltecture beteiligt gewesen sei.
Es ist wahrscheinlich, dass Soltecture weitere Mittel über die IBB erhalten hat, die im Insolvenzverfahren nicht zurückgefordert werden können.
9.10.2013 / Letzte Änderung:
Freiheit stirbt immer zentimeterweise:
Typologie der PV-Module:
Eine herzliche Bitte:
Fundamentaler Fehler:
Für Hinweisgeber:
