Forderungen der Investitionsbank Berlin (IBB)

Nach vorliegenden Unterlagen hat die Investitionsbank Berlin (IBB) insgesamt 9 Forderungen angemeldet. Die Gesamtforderung beträgt mehr als 11,7 Millionen Euro und setzt sich wie folgt zusammen:

Nr. Grundlage Auszahlung
Betrag [Euro]
Forderung [Euro]
57 Zuschuss GRW     698.603
216 Beteiligungsvertrag 31.10. / 24.11.2005 9.1.2008 1.100.000 929.626
217 Zuwendungsbescheid 13.12.2006 25.3.2008 400.000 400.000
218 Zuwendungsbescheid 29.1.2009 26.10.2011 2.126.604 2.126.604
215 Zuwendungsbescheid 29.1.2009   64.658 8.794
212 Beteiligungsvertrag 27.8. / 15.9.2009 8.8.2011 3.360.000 3.429.649
213 Zuwendungsbescheid 26.11.2009   1.171.361 967.824
214 Beteiligungsvertrag 26.11. / 15.12.2009   3.540.000 3.168.864
219 Darelehensvertrag 2.2. / 15.2.2011   80.000 30.552
Forderungsanmeldungen IBB
Anmeldungen IBB.pdf
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Schlussfolgerungen

Die Forderungsanmeldungen belegen erneut, dass die öffentliche Hand Soltecture massiv unterstützt hat, was bisher kaum bekannt ist.

 

Aus den Anmeldungen geht insbesondere hervor, dass Soltecture noch bis Ende 2011 Auszahlungen erhalten hat, obwohl die IBB schon seit 2009 über erhebliche Unregelmäßigkeiten informiert worden war und sicher auch über die Katastrophale Geschäftsentwicklung in den Jahren 2010 und 2011 informiert war.

 

Es fällt auf, dass Soltecture schon kurz nach der Finanzierungsrunde im Sommer 2008 erneut in finanziellen Schwierigkeiten gewesen sein muss. Die Zuwendungsbescheide aus dem Jahr 2009 belegen, dass die IBB davon Kenntnis gehabt haben muss.

 

Weiter fällt auf, dass nur die erste Forderung (Nr. 57) im Verzeichnis des Insolvenzverwalters nach § 152 InsO, das der Insolvenzakte beigefügt wurde, enthalten ist. Damit wird durch dieses Verzeichnis der unzutreffende Eindruck vermittelt, dass die IBB keine erheblichen Forderungen erhoben hätte und nicht erheblich geschädigt worden ist.

 

Die Forderungen widerlegen außerdem eine Aussage des Leiters der IBB Ulrich Kissing aus dem Jahr 2011, dass die IBB nicht mehr wesentlich an Soltecture beteiligt gewesen sei.

 

Es ist wahrscheinlich, dass Soltecture weitere Mittel über die IBB erhalten hat, die im Insolvenzverfahren nicht zurückgefordert werden können.

9.10.2013 / Letzte Änderung:

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